Stichentscheid nach § 128 VVG: Ihr Recht auf ein kostenloses Schiedsgutachten

Hat Ihre Rechtsschutzversicherung die Deckung abgelehnt, weil Ihr Rechtsstreit angeblich keine hinreichenden Erfolgsaussichten hat? Dann sollten Sie das Stichentscheid-Verfahren kennen. Es ist Ihr gesetzlich verankertes Recht auf eine unabhängige Überprüfung - und die Kosten trägt die Versicherung.

Was ist ein Stichentscheid?

Ein Stichentscheid ist ein kostenloses Schiedsgutachten, das von einem unabhängigen Rechtsanwalt erstellt wird. Dieses Verfahren ist in § 128 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) geregelt und bietet Versicherungsnehmern eine wichtige Möglichkeit, eine Deckungsablehnung zu überprüfen.

Der unabhängige Rechtsanwalt prüft dabei ausschließlich die Frage, ob Ihr Rechtsstreit hinreichende Erfolgsaussichten hat. Er entscheidet nicht über den Rechtsstreit selbst, sondern nur darüber, ob die Versicherung zu Recht die Deckung wegen mangelnder Erfolgsaussichten abgelehnt hat.

Wann können Sie einen Stichentscheid beantragen?

Sie haben das Recht auf einen Stichentscheid, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Ablehnungsgrund: Die Versicherung hat die Deckung wegen mangelnder Erfolgsaussichten abgelehnt
2. Hinweispflicht: Die Versicherung hat Sie auf das Stichentscheid-Verfahren hingewiesen
3. Frist: Sie beantragen den Stichentscheid innerhalb der vorgegebenen Frist (meist 1 Monat)

§ 128 VVG - Bindungswirkung des Stichentscheids

„Lehnt der Versicherer den Rechtsschutz ab, weil die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete, so kann der Versicherungsnehmer eine Entscheidung des nach dem Vertrag zuständigen Rechtsanwalts darüber verlangen..."

Das Stichentscheid-Verfahren im Detail

Schritt 1: Prüfen Sie das Ablehnungsschreiben

Lesen Sie das Ablehnungsschreiben Ihrer Versicherung genau. Achten Sie auf folgende Punkte:

• Ablehnungsgrund: Wird explizit auf "mangelnde Erfolgsaussichten" verwiesen?
• Stichentscheid-Hinweis: Wurde das Stichentscheid-Verfahren erwähnt?
• Fristsetzung: Welche Frist gilt für die Beantragung?

Schritt 2: Stichentscheid beantragen

Teilen Sie Ihrer Versicherung schriftlich mit, dass Sie einen Stichentscheid beantragen. Wichtig:

• Schriftform: Senden Sie den Antrag per Einschreiben oder E-Mail mit Lesebestätigung
• Frist einhalten: Beachten Sie die Monatsfrist ab Zugang der Ablehnung
• Begründung: Legen Sie kurz dar, warum Sie die Erfolgsaussichten anders einschätzen

Schritt 3: Warten auf die Gutachterbestellung

Die Versicherung beauftragt einen unabhängigen Rechtsanwalt mit der Erstellung des Stichentscheids. Dieser Anwalt:

• Wird von der Versicherung bezahlt, ist aber unabhängig
• Hat keine Weisungsgebundenheit gegenüber der Versicherung
• Prüft den Fall objektiv und erstellt ein Gutachten

Schritt 4: Stichentscheid erhalten

Der Stichentscheid ist bindend für beide Seiten:

• Positiver Stichentscheid: Die Versicherung muss Deckung gewähren
• Negativer Stichentscheid: Die Ablehnung bleibt bestehen

Wichtige BGH-Entscheidungen zum Stichentscheid

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Entscheidungen die Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt:

BGH, Urteil vom 14.05.2014 - IV ZR 84/13

Der BGH entschied, dass die Versicherung den Versicherungsnehmer ausdrücklich und verständlich auf das Stichentscheid-Verfahren hinweisen muss. Ein versteckter Hinweis in den AGB reicht nicht aus.

BGH, Urteil vom 16.11.2016 - IV ZR 356/15

Der BGH stellte klar, dass die Einmonatsfrist für den Stichentscheid-Antrag erst beginnt, wenn der Versicherungsnehmer ordnungsgemäß belehrt wurde.

Häufige Fehler der Versicherungen

Versicherungen machen beim Stichentscheid-Verfahren häufig Fehler, die Sie zu Ihrem Vorteil nutzen können:

1. Fehlender Hinweis: Der Hinweis auf das Stichentscheid-Verfahren fehlt im Ablehnungsschreiben
2. Unklare Formulierung: Der Hinweis ist nicht verständlich formuliert
3. Falsche Fristberechnung: Die angegebene Frist ist falsch berechnet
4. Vermischung von Ablehnungsgründen: Die Versicherung lehnt gleichzeitig aus mehreren Gründen ab

Alternativen zum Stichentscheid

Wenn der Stichentscheid nicht möglich ist oder negativ ausgeht, haben Sie weitere Optionen:

Versicherungsombudsmann

Sie können eine kostenlose Beschwerde beim Versicherungsombudsmann einreichen. Dieser prüft Ihren Fall und gibt eine Empfehlung ab, die für Versicherungen bis zu einem Streitwert von 10.000 € bindend ist.

Klage vor Gericht

Als letzten Schritt können Sie Klage gegen Ihre Versicherung einreichen. Beachten Sie dabei die Verjährungsfristen.

Fazit

Der Stichentscheid ist ein mächtiges Instrument für Verbraucher. Nutzen Sie dieses Recht, wenn Ihre Rechtsschutzversicherung die Deckung wegen mangelnder Erfolgsaussichten ablehnt. Die Kosten trägt die Versicherung - für Sie ist das Verfahren kostenlos.

Zusammenfassung:

• Stichentscheid nur bei Ablehnung wegen "mangelnder Erfolgsaussichten"
• Die Versicherung muss Sie auf das Verfahren hinweisen
• Antrag innerhalb der Frist (meist 1 Monat) stellen
• Kosten trägt die Versicherung
• Entscheidung ist für beide Seiten bindend