Allgemeine Geschäftsbedingungen

1Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Website und der Dienstleistungen des Rechtsschutz-Assistenten, betrieben von:

Mit der Nutzung unserer Dienste akzeptieren Sie diese AGB. Bitte lesen Sie diese sorgfältig durch, bevor Sie unsere Dienste nutzen.

2Leistungsbeschreibung

Der Rechtsschutz-Assistent bietet folgende Dienstleistungen an:

• KI-gestützte Analyse von Ablehnungsschreiben von Rechtsschutzversicherungen
• Erstellung von Widerspruchsschreiben und Stichentscheidanträgen als Vorlagen
• Identifikation von Ablehnungsgründen und Gegenargumenten
• Export von generierten Dokumenten in verschiedenen Formaten (PDF, DOCX)

3Keine Rechtsberatung

4Nutzungsvoraussetzungen

Die Nutzung unserer Dienste setzt voraus:

• Sie sind mindestens 18 Jahre alt oder handeln mit Zustimmung eines Erziehungsberechtigten
• Sie nutzen die Dienste ausschließlich für eigene, rechtmäßige Zwecke
• Sie laden ausschließlich Dokumente hoch, zu deren Nutzung Sie berechtigt sind
• Sie stellen keine automatisierten Anfragen oder Massenabfragen

5Zahlungsbedingungen

Wir bieten verschiedene Preisstufen für unsere Dienstleistungen an:

• Kostenlose Analyse: Grundlegende Analyse Ihres Ablehnungsschreibens ohne Kosten
• Kostenpflichtige Dokumentenerstellung: Die Erstellung von Widerspruchsschreiben und anderen Dokumenten ist kostenpflichtig

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe. Mit der Zahlung akzeptieren Sie auch die Nutzungsbedingungen von Stripe. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern anwendbar.

6Widerrufsrecht

Bei digitalen Dienstleistungen, die sofort nach Zahlungseingang erbracht werden, verzichten Sie ausdrücklich auf Ihr Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB. Mit der Bestätigung der Zahlung stimmen Sie zu, dass die Leistung sofort beginnt und Sie Ihr Widerrufsrecht verlieren.

7Haftungsbeschränkung

Unsere Haftung ist wie folgt beschränkt:

• Wir haften nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der generierten Dokumente
• Die Nutzung der generierten Dokumente erfolgt auf eigene Verantwortung des Nutzers
• Wir übernehmen keine Gewähr für den Erfolg eines Widerspruchs oder Stichentscheids
• Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig
• Die Haftung ist in jedem Fall auf den Betrag begrenzt, den Sie für die jeweilige Dienstleistung gezahlt haben

Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

8Urheberrecht und Nutzungsrechte

Die Website und ihre Inhalte (Texte, Grafiken, Software) sind urheberrechtlich geschützt. Nach erfolgreicher Zahlung erhalten Sie ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den für Sie erstellten Dokumenten für Ihren persönlichen Gebrauch.

Sie behalten alle Rechte an den von Ihnen hochgeladenen Dokumenten. Mit dem Hochladen gewähren Sie uns das Recht, diese Dokumente zum Zweck der Erbringung unserer Dienstleistungen zu verarbeiten.

9Datenschutz

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung. Hochgeladene Dokumente werden auf EU-Servern gespeichert und nach 30 Tagen automatisch gelöscht. Vor der KI-Analyse werden personenbezogene Daten anonymisiert.

10Änderungen der AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden auf dieser Seite veröffentlicht. Die fortgesetzte Nutzung unserer Dienste nach Veröffentlichung von Änderungen gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen.

11Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

12Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für diese AGB und die Nutzung unserer Dienste gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt dies nur insoweit, als nicht zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.

Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist, soweit gesetzlich zulässig, der Gerichtsstand Zug, Schweiz. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB erreichen Sie uns unter: